Am Nikolaustag, 06.12. bereits um 15:00 Uhr, traf sich der Haupt- und Finanzausschuss im großen Ratssaal des Rathauses. Wie schon im Stadtentwicklungsausschuss (SEA), war viel Feuerwehr anwesend: Auch hier ging es um wichtige Themen unserer so wichtigen Helfer. Da ich es zeitlich nicht geschafft habe, einen Bericht zum SEA zu verfassen, lasse ich hierzu einige Aspekte daraus einfließen.

Als einziger mit einer Bürgeranfrage trat Herr Martin Funda auf, der zum Verkauf der Friedhofskapelle noch Fragen stellte. Ich gewöhne mich an den Gedanken, dass mich das Thema für den Rest der Legislaturperiode begleiten wird…

Das Thema Brandschutzbedarfsplan ziehen wir – auch unserer Gäste wegen – vor. Hier gibt es tatsächlich viel zu besprechen und zu bewerten. Herr Dr. De Vries hat als externer Gutachter dazu mit seinem Gutachten viel Hilfestellung geleistet und hält einen entsprechenden Vortrag. Auch unseren zahlreichen Fragen stellt er sich mit Unterstützung von Herr Stanke, dem Leiter der Hattinger Feuerwehr. Diskutiert wird, warum sehr oft die Schutzziele (geforderte Zeit zum Einsatzort) nicht erreicht werden. Das hat teilweise sehr triviale Gründe, wenn z.B. zu einem Einsatz in Welper auch die Feuerwehr Niederwenigern gerufen wird, brauchen die natürlich länger. Es liegt aber auch daran, dass viele Voraussetzungen, die mit dem letzten Brandschutzbedarfsplan 2016 beschlossen wurden, immer noch nicht umgesetzt sind. Konkret benennt Herr Dr. De Vries hier Zentralisierung, vernünftiges Gerätehaus, vernünftige Technik – Und trifft damit genau den Nerv der Diskussion, die schon im SEA hoch emotional geführt wurde. Dort hatte der Baudezernent Herr Hendrix zur Kenntnis gegeben, dass das Projekt neue Feuerwache nicht mehr das höchste in der Priorität ist und auf die Forderung, mal eben innerhalb einer Woche bis zum heutigen Tag ein Konzept für die Übergangszeit zu entwickeln, auch gereizt reagiert. Verständlich: Es dürfte mit dieser Personaldecke schwierig genug sein, eine akzeptable Planung zu erstellen; es gibt aber Situationen – wenn etwa plötzlich mehr Geflüchtete da sind – die sofortiges Handeln erfordern und die Planung zunichte machen. Wenn dann noch unrealistische Forderungen aus der Politik kommen, ist das zu viel.

Dass die Verwaltung das Thema durchaus priorisiert und für wichtig befindet, merkte man im SEA deutlich an den Ausführungen und Reaktionen auf die Bürgeranfragen. So wurde von Bürgern gefordert, statt einer Grünfläche ein niederwertigeres Gelände zu finden. Herr Hendrix fragt zurück, was das sein soll, das Gelände sei eine ehemalige Müllkippe, keine wertige Grünfläche. Durch Bau und teilweise Aufforstung (immerhin 25% des 7500 m² großen Geländes) wird das eher aufgewertet. Außerdem wird die Feuerwehr Holthausen abgerissen und ein ca 7000 m² großes Gelände vollständig aufgeforstet. Sehr deutliche Worte zum Ende der Diskussion fand Frau Witte-Lonsing, die die Wichtigkeit und Unterstützung aller Beteiligten für die Feuerwehr noch einmal hervorhob und sich für deren Engagement bedankte. Denn: von knapp 300 Feuerwehrleuten sind mehr als 2/3 Freiwillige, die ehrenamtlich unser Leben retten, wenn es drauf ankommt. Für ihre Ansprache erntete Frau Witte-Lonsing völlig zu Recht großen Applaus aus Verwaltung, Politik und Feuerwehr.

Die Entscheidung im HFA über den Bedarfsplan wird auf Antrag von Frau Witte-Lonsing noch einmal vertagt, damit sich die Fraktionen beraten können. Ja: Es gibt viel zu besprechen.

Die nächsten Tagesordnungspunkte, wie z.B. Flächennutzungsplan/Bebauungsplan für die Feuerwache und diverse Gebührenanpassungen, werden einstimmig beschlossen, die Themen wurden in den Fachausschüssen schon behandelt. Dann geht es um die Erhöhung der Parkgebühren, wo wir auch danach noch zum preiswerten Segment gehören werden. Im Fachausschuss hatte sich die fdP enthalten, alle anderen zugestimmt. Diesmal stimmte Herr Gratzel sogar dagegen, darauf staunte der Bürgermeister: „Oh, im Auschuss war’s noch ne Enthaltung.“ Gratzel: „Ja, der hat falsch abgestimmt!“, mit einem Augenzwinkern. Beschlossen ist es trotzdem.

Zum Thema der Anschaffung neuer Container für Geflüchtete konnte die cdU noch gar nichts sagen, die nächste Fraktionssitzung ist erst nächste Woche Dienstag (13.12.). Daher wird das vertagt. Ich merke wieder unsere Unerfahrenheit als Fraktion: Wir tagen jeden Montag einer Woche mit Sitzungen. Wie dumm.

Es folgt (nachdem wir den Pakt für Sport einstimmig beschlossen haben) der größte Punkt: Der Haushaltsplan.

Wir brauchen neue Stellen, über 30! Obwohl wir letztes Mal schon um 20 erhöht haben, und das einmalig bleiben sollte. Aber Beschlüsse wie die Wohngeldreform und andere Einflüsse machen es notwendig. Auch dabei sind Stellen für die Müllentsorgung, die „für die Stadtsauberkeit hilfreich“ sein werden, so der Kämmerer. Eine gute Nachricht!

Unser Antrag, Wahlhelfern eine Hattingen Card als Anerkennung zukommen zu lassen, was uns ja erst 2024 was kosten würde, weil vorher keine Wahl ist, wird als der falsche Weg von Verwaltung, sPD und cdU gesehen. Schließlich kriegen andere Ehrenamtler ja auch nix. Ich unterdrücke einen ausgeprägten Kotzreiz, den ich immer bekomme, wenn in einer Gesellschaft mit Super-Reichen kleinen Leuten etwas nicht gewährt werden kann, weil es anderen ja auch nicht besser geht. Die Grünen haben unsere Argumente übrigens verstanden und dafür gestimmt. Erstaunlicherweise gab es eine Enthaltung aus der cdU. Das grenzt an ein Kompliment, danke dafür! Ist aber auch egal, das Thema kommt ja eh irgendwann nochmal von einer anderen Fraktion und wird dann beschlossen. Gut für Hattingen.

Unser Antrag für eine zusätzliche Stelle bei der Ordnungsbehörde wird grundsätzlich für total toll befunden, aber leider ist er ein Eingriff in die Weisungshoheit des Bürgermeisters (Die Ordnungskraft sollte Außenbezirke kontrollieren), wenn der so beschlossen würde, müsste die Verwaltung dem Bürgermeister empfehlen, das zurückzuweisen, der auch genüsslich versichert, dass er das tun würde, blablabla. Ich habe das nach dem ersten Satz verstanden. Ich habe mich nach dem ersten Satz zu Wort gemeldet, erfolglos. Wir hatten das Thema übrigens auch schon im Personal- und Gleichstellungsausschuss. Da ist niemandem aufgefallen, dass ein Nebensatz in der Formulierung unzulässig ist? Nachdem ich mir das alles angehört habe und doch noch zu Wort kam, ziehe ich den Antrag höflich zurück und freue mich, dass er erst im Stadtrat abgelehnt wird.

Der letzte Antrag ist einer der cdU für eine zweite Hose für die Feuerwehr. Dass es die geben muss, ist unstrittig. Dass wir dafür nicht zuständig sein sollten, auch. Die Verwaltung distanziert sich aber von dem Vorwurf, diese Möglichkeit bestünde nicht, es gebe Budget und Beschaffungsstelle. Ich denke mir, man muss klären und verbessern, dass das funktioniert. Andere denken, man schimpft lieber auf… Keine Ahnung

Nach einer kurzen Pause mit Schnittchen (danke, Steuerzahler!) sprechen wir über die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Das kommt reichlich spät, die Grünen hatten das schon lange gewünscht, aber immerhin. Darin geht es um ein bundesweites Konzept, in dem 17 Oberpunkte (Vermeidung von Armut/Hunger, umweltfreundliche Energien, Gleichberechtigung, etc.) genannt werden, deren Unterpunkte Stellschrauben für Verbesserung darstellen. Die Verwaltung sah vor, dass wir den Text lesen und zu Kenntnis nehmen (und schnell wieder vergessen????) Die sehr sinnvolle Ergänzung von Grünen und sPD zum Beschlussentwurf sah vor, dass die Verwaltung die Stellschrauben für Hattingen einmal identifiziert und im nächsten HFA vorstellt (Ende März 2023). Schließlich sind viele Dinge nur auf Kreis- oder Landesebene zu verändern. Frau Hofmeister erläuterte das und wies auf Hilfestellungen dazu im Internet hin, nicht ohne Schwierigkeiten, denn dabei wurde sie vom Bürgermeister regelmäßig unterbrochen, das sei unnötig und keiner hätte Zeit. Für die cdU war das Thema völlig neu, sie würde das gerne vertagen zur Beratung in der Fraktion, die ja immer am zweiten Dienstag eines Jahres stattfindet. Da die Frist für Tagesordnungspunkte im Rat aber abgelaufen sind, beharrt Frau Hofmeister – mit Unterstützung Vieler – auf die Abstimmung; klar sonst dauert das wieder mehr als ein Vierteljahr. Die cdU zeigt Verständnis und kündigt an, sich zu enthalten, um das Ergebnis nicht zu beeinflussen. Fair! Der unverändert empörte Bürgermeister kündigt an, auf jeden Fall dagegen zu stimmen und leitet die Abstimmung ein mit den Worten „Frau Hofmeister, ich finde das jetzt wirklich überzogen!“. Die Abstimmung gibt ihm Recht: cdU wie angekündigt enthalten, Bürgermeister dagegen, Rest dafür. Stimmt, irgendwas war da überzogen.

Die Bemerkung „Ich bin gespannt auf die Diskussion, wenn was anderes dafür liegen bleibt“ konterte Herr Gratzel erneut mit einem Augenzwinkern: „Herr Bürgermeister, das ist Kranksein mit Ankündigung, das gibt ne Abmahnung!“ Danke!

Die nächsten Punkte gehen relativ schnell: Die Zusammenarbeit für den Pottacker mit NRW.Urban setzen sPD, Grüne und ich durch, die Fragen Herrn Korfmanns konnten allerdings nicht wirklich beantwortet werden, mal sehen, was es im Rat Neues gibt. Die restlichen Abstimmungen laufen wie immer (Friedhofsweg, Rewe, etc.)

Es folgt ein kurzer nicht-öffentlicher Teil mit zwei einstimmigen Entscheidungen.

Um 20:10 Uhr gehen wir in den verdienten… Pub!

MF