Am Donnerstag den 07.10.2021 tagte die Stadtverordnetenversammlung für knappe vier Stunden in der Gebläsehalle des LWL Industriemuseum Henrichshütte in der Werksstraße.

Vor der Tür wurden wir freundlich von der Gruppe der Menschen begrüßt, die sich so intensiv um den Erhalt der Platanen bemüht haben. 4499 Unterschriften wurden dem Bürgermeister übergeben. Eine Änderung der Entscheidung wurde nicht mehr erwartet, gekämpft wird aber bis zum Schluss. Kleine Randnotiz: Während der Sitzung wurden die Platanen abgesperrt und Security an den Bäumen platziert.

Am Platz wartete Wasser und Sekt. Etwas verspätet, die Gäste wurden noch instruiert, startete die Versammlung mit den der Bestellung der Schriftführung und einer Kritik am Protokoll der letzten Stadtverordnetenversammlung. Die Kritik bezog sich auf die fehlenden Antworten auf die Einwohner*innenanfragen während der letzten Sitzung. Während Herr Staacken die Meinung vertrat, dass wichtige Antworten fehlen würden, teilte unser Bürgermeister mit, dass er das anders sehe. Herr Gratzel (fdP) merkte an, dass die Anzahl der Fragen unverhältnismäßig sei und man dadurch viel Zeit von Mitarbeiter*innen beanspruchen würde. Damit war das Thema vom Tisch. Wir finden es jedoch bedenklich, dass für Anfragen von Einwohner*innen, die vom Gesetzgeber gewollt sind, scheinbar in Hattingen nicht genug Zeit vorhanden ist.

Wir sind gespannt, ob die neuen Fragen, denn es gab wieder einige in der Fragestunde für Einwohner*innen, diesmal im Protokoll beantwortet werden, zumindest die, die nicht direkt im Anschluss beantwortet wurden.

Den Anfang machte der Architekt Herr Schindler, der uns bereits vor der Sitzung seine Unterlagen hat zukommen lassen. Er stellte Fragen zum Baumgutachten, der Wurzelbehandlung, die ausbleibende Reaktion auf die Unterschriften, wieso einfach knappe 10 Millionen Euro Mehrkosten bewilligt werden und wieso der Bau nicht nach neuesten Klimaerkenntnissen gebaut wird.
Die Reaktion des Bürgermeisters darauf war eindeutig. Man habe die Proteste ernst genommen, jetzt muss es aber auch mal gut sein, schließlich haben sich nur 10% der Bevölkerung an der Unterschriftenliste beteiligt. Herr Hendrix sagte, dass man die Planung und Zahlen von Herrn Schindler geprüft habe und man diese nicht nachvollziehen kann. Gleichzeitig sei die Planung gut und zeitgemäß. Er bemängelte außerdem, dass er andere Fragen vorliegen habe, die einzigen vorliegenden Fragen waren aber von einer anderen Einwohnerin.

Es folgte Frau Schreiner, die ihre Fragen vorab abgegeben hatte. Sie wollte wissen, ob die Verwaltung die Fragen der Petitionsbehörde bereits beantwortet habe und wie, ob es keine aufschiebende Wirkung durch eine Petition gebe, ob die Mitarbeiter*innen und Stadtverordnete über die mögliche Ahndung von Verstößen unterrichtet wurden und wie es mit dem Außengelände der SG Welper aussieht. Die letzte Frage wird im Protokoll beantwortet, die dritte Frage ignoriert. Herr Hendrix sagte vorab, dass man bei so vielen Petitionen (fünf) schon einmal den Überblick verlieren kann. Er stellte den Ablauf vor und dabei klar, dass es keine aufschiebende Wirkung bei Petitionen gibt und man alles fristgerecht eingereicht habe.

Herr Fröhlich von der MLPD fragte nach dem Ausgleich für die Platanen und stellt einen Tausch von 2000 neuen zu einer Platane und Kosten von bis zu 1,3 Millionen Euro dafür fest. Er sieht das alles als Beförderung der Katastrophe. Der Bürgermeister bezeichnete die sieben Bäume anschließend nicht als das Entscheidende und konnte die Zahlen nicht nachvollziehen.

Als letzter Einwohner meldete sich Herr Knippel, der sich über einen privaten Garten im Schulenberger Wald beschwerte und die Verwaltung fragte, was sie dazu sagen und deswegen tun würde. Der Verwaltung ist dort nichts bekannt, man würde dem nachgehen und bittet um mehr Informationen. Seine zweite Frage widmete sich dem Motorrad- und Tuningtreffen. Er wollte wissen, wieso die Stadt diese Treffen, die mit Lärm- und Umweltverschmutzung einhergehen, weiter zuließen. Der Bürgermeister nahm das Motorradtreffen in Schutz, ein Tuningtreffen sei nicht geplant.

Nach den Einwohner*innen ging es um die ehemaligen Stadtverordneten, die mit netten Worten und Geschenken verabschiedet wurden. Auf die ausgeschiedenen tranken wir dann den Sekt. Mit 50 Jahren im Rat war es dann Herr Haske, der die letzten Worte sagen durfte. Sein Blick ging weit zurück und hatte doch Wirkung auf heute. Eine tolle Rede.

Die nächsten Tagesordnungspunkte verliefen deutlich schneller, Herr Hötger wurde verpflichtet und es wurden neue Mitglieder für die Ausschüsse gewählt. Für uns sitzen nun zwei neue sachkundige Bürger in Ausschüssen, Arthur Schwarz im Ausschuss für Bauen und Wohnen und Florian Keller im Ausschuss für Sport und Bewegung. Hurra! Der Beschluss war einstimmig.

Die neuesten Informationen zur Pandemie gab es dann anschließend beim Sachstand Corona-Pandemie. Das Impfzentrum ist geschlossen, der Bus fährt aber noch. Insgesamt sind wir in einer Übergangsphase und hoffen auf das Beste. Es gibt kaum Kranke, der Arbeitsschutz wurde bis November verlängert und der Weihnachtsmarkt wird ohne Frau Holle stattfinden. Die Schulen sind wieder im Blick und werden nach den Ferien noch einmal wegen der Luftfilteranlagen begangen. Einige Schulen meldeten vorab, dass bisher keine Begehungen stattfanden, darauf wurde nicht eingegangen. In der Zukunft wird es ein Gespräch mit den Schulpflegschaften, der Stadt und Stadtverordneten geben.
Den Grünen geht das nicht weit genug und ist es auch zu sehr auf die Schulen, nicht aber auf KiTas und die OGS fokussiert. Deshalb stellten sie recht kurzfristig einen Antrag auf Überprüfung und Ausstattung der Schulen und die Überprüfung der KiTas und OGS. Die Feuerwehr bestätigte den zusätzlichen Nutzen der Anlagen, der Fokus muss aber auf dem Lüften liegen. Die sPD und die €DU wollen die Verwaltung machen lassen. Die fdP empfindet das alles als zu spät. Der Bürgermeister bemängelte die Kurzfristigkeit zur Überprüfung der Quellen. Kurz vor der Abstimmung wurde der Stromverbrauch noch in den Raumgeworfen und ein Blackout wegen der Luftfilter prophezeit. Die Abstimmung verlief dann gewohnt. sPD und €DU stimmten gegen den Antrag, Grüne und FRAKTION dafür und die fdP enthielt sich.
Unsere Frage nach den positiven Pooltests in Schulen vom 13.09.2021 wurde leider nicht beantwortet, der zuständige Fachbereichsleiter war nicht anwesend und niemand anderes war scheinbar für die paar Zahlen zuständig.

Der Kämmerer stellte anschließend die aktuelle Finanzsituation vor. Diese ist positiv, ein Plus von mehr als 600.000€ steht im Raum. Leider müssen noch Kredite in Höhe von 12 Millionen aufgenommen werden, was den Schuldenstand weiter erhöht. Kritik gab es daran von der sPD, denn die Kredite wurden ja für beschlossene Maßnahmen bewilligt und nun wurde scheinbar noch nichts davon umgesetzt.
Der Bürgermeister holte dann noch etwas weiter aus und leitete dabei direkt zur Einbringung der Haushaltssatzung 2022 über. Der Blick auf 2021 mit Corona und des Starkregenereignisses und die zukünftige Personalbindung waren die Hauptthemen.
Der Kämmerer stellte dann die Haushaltssatzung vor und nannte positive Zahlen trotz Corona- und Hochwasserschäden. Coronaschäden können durch Ausgleichszahlungen gesenkt werden und die Hochwasserschäden werden komplett übernommen. Aktueller Stand da, knapp 5 Millionen.
Aktuell haben wir einen Vorteil. Der Verkauf des Kanalnetzes sorgt dafür, dass wir nicht mehr ein Haushaltssanierungs- sondern ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen. Die Folien waren leider etwas schwer zu erkennen, aber schlussendlich wird am Ende wohl 500.000 Euro als Plus bleiben.
Die Stellen entwickeln sich positiv, 15 neue Stellen, aber einige nur als Ausgleich für überplanmäßige Stellen, die bereits existieren. Toll sind die 33 neuen Ausbildungsstellen
Es wird auch viel investiert, vieles läuft dabei über Förderungen.
Zum Abschluss noch eine positive Zahl. Stand jede*r Hattinger*in 2019 noch für 3400 Euro Schulden in der Stadtkasse, sind es 2020 noch 1300 Euro.

Ein neuer Tagesordnungspunkt war das Bürgerbüro. Hier sollten neue Ideen und Ziele vorgestellt werden, damit es dort besser läuft. Ein Lotse wurde eingeführt, ein neues Büro eröffnet, ein Call-Center aufgebaut und Termine sollen schneller vergeben werden. Allein das ist nicht neu und seit dem Haupt- und Finanzausschuss ist nicht viel passiert. Gerade weil es einige Gesetze zu Fristen gibt, müssen bei der Terminvergabe die Ziele deutlich aufgestellt werden. Eine Automatisierung ist erst mit dem Umzug an die Nierenhofer Straße angedacht.

In den nächsten Punkten ging es um den Verkauf von Anteilen an einem Unternehmen der Stadtwerke. Hier ist es zu Diskussionen gekommen, weil die €DU nicht so ganz verstanden hatte, wieso es zu dem Verkauf kommt. Da hätte man vielleicht die Stadtverordneten der Partei fragen müssen, die im Aufsichtsrat sitzen…

Der Kooperation Mittleres Ruhrgebiet zur Umsetzung der regionalen Arbeitspolitik in der ESF- Förderphase, dem Tourismuskonzept Mittleres Ruhrtal, der Machbarkeitsstudie Ruhrhöhenweg und den Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung, beziehungsweise deren Verschiebung in den AUMK und der Ablehnung wurde mit wenigen Enthaltungen zugestimmt.

Vor den Anfragen und Anregungen wurde dann noch unser Antrag zur Erstellung eines Konzeptes für Menstruationsartikeln in allen öffentlichen und städtischen Toiletten und zusätzlich eine Überprüfung, ob das Einrollen der OBs mit Geldscheinen den Gender-Pay-Gap ausgleichen können. In Gesprächen mit einer anderen Fraktion deuteten wir an, dass wir den letzten Punkt auch fallen lassen würden. Nach dem Vorstellen des Antrags die anderen Parteien das Wort. Während die sPD sich der These „Die PARTEI ist eine Schande für die ganze Branche“ widmete und einen eigenen Antrag diesbezüglich ankündigte, fanden die Grünen den Antrag, bis auf dem Gender-Pay-Gap in Ordnung. Die cDU verwies darauf, dass die Schulen bereits Artikel zur Verfügung stellen. Der BM zeigte sich insgesamt überrascht über die finanzielle Problematik.
Der Antrag wurde dann mit dem Stimmen der cDU, der sPD und der Spaßpartei abgelehnt, die Grünen enthielten sich. Wir stimmten dem sehr guten Antrag natürlich zu. Menstruierende Menschen müssen in Hattingen nun noch weiter auf ein Konzept und passende Angebote in öffentlichen Toiletten warten. Randnotiz: wir haben am Freitag die öffentlichen Toiletten mit passenden Artikeln ausgestattet.

Den Abschluss bildeten dann Fragen und Anregungen an die Verwaltung, etwa ein Lob an die Feuerwehr, Hinweise auf Straßen- und Schilderprobleme, ein Hinweis auf unpassenden Umgang mit Bewerbungen auf Stellen beim Bauamt und die Bitte die Fahrradparkplätze an Markttagen bitte nicht durch Stände blockiert werden sollen.