1500 Seiten Sitzungsunterlagen, 30 Tagesordnungspunkte und jede Menge Bürger*innen, die sich für Fragen für Einwohner*innen angemeldet hatten. Das war die Ausgangslage der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause.

Da abzusehen war, dass sich alle Fragen der Einwohner*innen um die Platanen der Gesamtschule an der Langen Horst drehen würde, wurde kurzerhand die Tagesordnung angepasst und die Punkte 5 bis 7, die sich alle damit befassten, hinter den Tagesordnungspunkt mit den Einwohner*innenfragen verschoben.

Der erste Tagesordnungspunkt, die Bestellung der Schriftführung wurde schnell abgehandelt, anschließend wurde vom Bürgermeister verdeutlicht, dass die Einwohner*innen für ihre Fragen fünf Minuten Zeit bekommen und man erwarten würde, dass keine Beleidigungen oder Angriffe geben sollte. Letztere Bestandteil kam auch auf ausdrücklichen Wunsch von Herrn Paas (sPD) hinzu.

8 Einwohner*innen nutzten die jeweils fünf Minuten, um Fragen zu stellen und auf Alternativen hinzuweisen. Viele Fragen basierten auf guten Recherchen und hätten durchaus Einfluss haben können. Wären sie denn beantwortet worden. Etwa die Frage nach der Löschung von Feuern im Neubau, die Frage nach der Untersuchung von Flözen und Solen, die Frage nach der Größe des Schulhofes für die Schüler*innen, die Frage nach den wahren Kosten, die Frage nach der aktuellen Klimapolitik und wieso man sie in Hattingen mit Füßen tritt oder die Frage nach den fehlenden Räumen für die Schüler*innen auch nach dem Neubau.

Viel zu viele Fragen und viel zu wenige Antworten. Leider wurde es auch persönlich, worunter Herr Hendrix am meisten zu leiden hatte. Da das an ihm aber sicher wie Teflon abgeperlt ist, vermuten wir, dass er es überstehen wird. Schlussendlich kann man sagen, dass die Bürger*innen alles für den Erhalt des Schulhofes und der Platanen getan haben.

Wie bedanken uns herzlich für das Engagement und hoffen sehr, dass sie auch bei anderen Themen die Chance nutzen, Fragen in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zu stellen.

Als nächstes stellte die Verwaltung abermals die Pläne und auch die Ergebnisse der letzten Wochen vor. Mehr werden Bäume durch Verpflanzung oder leichte Umplanung gerettet, die Größe ist ausreichend, weitere Planungen gibt es aktuell nicht.

Anschließend stellten fdP und die Grünen ihre Anträge mit guten Reden vor. Die sPD konterte mit einer durchschnittlichen Rede und verwies auf die Zukunft, die ja keiner kennen kann, weshalb Entscheidungen offensichtlich nur im Jetzt für das Jetzt getroffen werden sollten. Dass Herr Paas dabei auch einen Einwohner persönlich anging, sagt auch alles aus, war er es doch, der auch für sich Schutz verlangt hatte. Die cDU blies zum Schulhofthema in ein ähnliches Horn. Wir fügten nur hinzu, dass die Zukunft sehr wohl auch im Blick behalten werden muss, insbesondere weil ein weiterer Bau die Schulhofgröße zu klein werden lassen würde.

Es kam anschließend zu zwei geheimen Abstimmungen über die Anträge der fdP und der Grünen. Beide Anträge wurden mit 18 Stimmen dafür, jeweils einer Enthaltung und 29 Stimmen dagegen abgelehnt. Interessant ist, dass sich keiner erklären kann, wieso der Antrag der fdP die identische Stimmanzahl erhalten hat, obwohl die FRAKTION niemals für einen fdP Antrag stimmen würde.

Die anschließende einstimmige Annahme der Ergänzung, dass für jeden Baum drei neue Bäume gepflanzt werden sollen, war dann etwas positiver, die anschließende Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung den Bau so durchzuziehen, brachte dann die erwartete Ernüchterung. Zwar gab es bei sPD und cDU Abweichler, aber nicht genug, um den Antrag zu verhindern.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass es gelingt, so viele Bäume wie möglich zu retten, und dass auch die künftigen Kosten das alles rechtfertigen.

Nach einer kurzen Pause, es waren knapp zwei Stunden um, ging es deutlich schneller bei den nächsten Tagesordnungspunkten.

Der Bürgermeister berichtete knapp über den Sachstand der Coronapandemie, mit guten Werten in Kreis und Stadt, der neuen App zur Nachverfolgung, Schulen sollen auch nach den Ferien in Präsenz stattfinden, das Freibad wird nächste Woche mit Coronaregeln eröffnet und Hochzeiten sind im kleinen Rahmen wieder möglich.

Der Kämmerer berichtete dann vom aktuellen Sachstand der Finanzsituation. Nach aktueller Berechnung bleibt am Ende des Jahres, ohne die Beschlüsse die in der Stadtverordnetenversammlung noch getroffen werden, 25.000€ plus.

Einstimmig und ohne Fragen wurden die nächsten drei Tagesordnungspunkte durchgewunken. Es wird für die Außengastronomie auf städtischer Fläche auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren verzichtet, sachkundige Bürger*innen für die Ausschüsse aus dem Integrationsrat wurden gewählt und einer kleinen Satzungsänderung wurde stattgegeben.

Interessanter, so erwarteten wir es, hätte es bei der Abstimmung zum Rats-TV werden sollen. Schlussendlich gab es aber nur eine Frage zur Barrierefreiheit und den Einwurf der Verwaltung, dass man Präsentationen noch übertragen will. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Der nächste Tagesordnungspunkt widmete sich dem Tierheim. Eine positive Grundstimmung hin zum Tierheim Witten durch Schilderungen der dortigen Angebote machten schnell deutlich, wohin der Weg führen wird. Eine bitte das gesparte Geld für das Tierwohl einzusetzen. Das wurde dann etwas verwässert übernommen. Die cDU wollte dann direkt statt knapp 6.000€ 20.000€ an das Tierheim überweisen. Verwaltungsvorlagen sind aber nicht immer so eindeutig formuliert und wenn man nur oberflächlich liest oder lesen lässt, kann es schon mal passieren, dass man die Einsparung von 18.000€ erhöhen will, weil man glaubt, dass das die neuen Kosten sind. Die cDU ist ja auch noch nicht sooo lange dabei. Gegen die Stimmen der sPD und mit einer Enthaltung von uns, wird der Vertrag mit dem Tierheim Bochum gekündigt und das Tierheim Witten wird das neue zuständige Tierheim für Hattingen.

Einstimmig wurde dem Verzicht auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2020 sowie Beschluss des Beteiligungsberichtes 2019 zugestimmt.

Die Einbringung des Jahresabschlusses 2020 wurde ebenso einstimmig zugestimmt. Hier gibt es gute Nachrichten, insgesamt über 400.000€ Überschuss werden für 2020 feststehen, ohne Tricks als echtes Ergebnis trotz Corona.

Die nächsten fünf Tagesordnungspunkte wurden einstimmig und ohne Diskussion oder Aussprache angenommen. Das beinhaltete die Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Jahre 2013 – 201, der Jahresabschluss der Stadtwerke Hattingen GmbH zum 31.12.2020, die Ersatzwahlen zum Verwaltungsrat der Sparkasse Hattingen, die Entlastung der Organe der Sparkasse Hattingen für das Geschäftsjahr 2020 und die Verwendung des Jahresüberschusses 2020 der Sparkasse Hattingen.

Die Zustimmung zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen verweigerten sich drei Stadtverordnete, zwei enthielten sich.

Anschließend folgten wieder fünf einstimmige Beschlüsse. Zugestimmt wurde dabei dem Vertragsabschluss des neuen SchokoTicket-Vertrages zum 01.08.2021, der Flexibilisierung der Betreuungszeiten, der Entscheidung über den Erlass der Elternbeiträge für den Monat Februar 2021 und den anteiligen Erlass in Höhe von 50 % für die Monate März, April und Mai 2021 für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) und zur Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19, der Prüfung des Welterbe-Projekts „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ sowie der Ergänzung zum Maßnahmenprogramm des rechtsgültigen Abwasserbeseitigungskonzeptes 2016-2021 der Stadt Hattingen.

Beim Bebauungsplan Nr. 176 „Friedhofsweg“ gab es drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, beim Bebauungsplan Nr. 175 „Am Ruhr“ gab es 13 Gegenstimmen, beim Bebauungsplan Nr. 174 „Brandtstraße“ gab es eine Gegenstimme.

Der Richtlinie zum Errichten von E-Ladesäulen im Hattinger Stadtgebiet wurde einstimmig zugestimmt.

Der Antrag der CDU-Fraktion betr. Errichtung einer Gedenkstätte zur Erinnerung an die Corona-Pandemie war der letzte Tagesordnungspunkt vor den Mitteilungen der Verwaltung und den Anfragen und Anregungen der Stadtverordneten. Hier wurde auch noch einmal kontrovers diskutiert, Vorschläge eingebracht und Änderungsanträge gestellt. Die cDU nahm natürlich als erste Stellung und machte direkt klar, dass eine Festlegung auf die Art der Gedenkstätte nicht stattfinden soll, sondern die Bürger*innen mitentscheiden dürfen. Die sPD freute sich über die Klarstellung und schlussendlich wurde dem Antrag mit vier Enthaltungen zugestimmt. Unser Vorschlag doch die Platanen auf dem Schulhof als Gedenkort zu wählen, wurde von einigen positiv aufgenommen.

Die Verwaltung hatte keine Mitteilungen, dafür gab es unzählige Anfragen der Stadtverordneten.

Dabei ging es, unter anderem, um die undichten Fenster des Innenhofs des Schulzentrums Holthausen, neuen Bänken in Umkleidekabinen, reißfestere Gelbe Säcke, Maßnahmen in den Schulen wegen Corona nach den Ferien, einige finanzielle Unterstützungspakete wegen Corona, Gartenpflege in Hattingen, überwucherte Hundetoiletten und Spielplätze, defekten Ampeln und dem Sachstand zu Recup und Refill.

Wir informierten uns dabei über die Maskenpflicht in der Stadt, die ja eigentlich aufgehoben war, aber noch kontrolliert wurde.

Hier war es wohl der Markttag, der zu Verwirrungen führte. Außerdem wollten wir wissen, wieso nur die Männerfußballspiele der deutschen Nationalmannschaft im Außenbereich ausgestrahlt werden durften. Hat sich ja nun erledigt. Hier ist eine Vorgabe der Landesregierung Schuld an der Diskriminierung.

Interessant ist für alle Stadtverordneten und sachkundigen Bürger*innen, dass unsere Anfragen selbstverständlich nicht auf Hintergedanken und persönliche Fehden kontrolliert werden und wir somit alle die Verwaltung durch Zuruf, vielleicht sogar mit zu wenigen Informationen, zu unseren Helfern im Nachbarschaftsstreit machen können. Es bewahrheitet sich einfach alles.