Unsere ersten Ausschüsse und Etatbeiträge als FRAKTION (Meldung vom 23.02.2021)

Jetzt ist die erste Runde der Ausschüsse und vor allen Dingen über den ersten Etat abgestimmt worden.

Wir haben uns nicht zurückgelehnt und erst einmal alles angeschaut, nein, wir haben direkt den Versuch unternommen unser sehr gutes Wahlprogramm und noch einige neue Ideen umzusetzen.

Heute wollen wir, im Sinne der von uns geforderten Transparenz, ein kurzes Feedback zu unseren Anträgen geben:

Jugendhilfeausschuss

Im Jugendhilfeausschuss forderten wir die Verwaltung auf, zu überprüfen, ob ein Jugendtreff im Oberwinzerfeld nötig und umsetzbar sei. Im Ausschuss wurde dieser Vorschlag einstimmig angenommen

Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz

Im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz stellten wir insgesamt fünf Anträge. Wir forderten E-Ladestationen in jedem Ortsteil. Die Stadtverwaltung wird deshalb nun ein Konzept zur Versorgung mit E-Ladesäulen erarbeiten und im Ausschuss vorstellen.

Daneben forderten wir mehr Parkplätze in Blankenstein, zur Not auch mit einer Traglufthalle. Die Stadt beginnt mit den Konzepten für die Südstadt und wird dann Ortsteil für Ortsteil weiter planen.

Auch die Lichtverschmutzung war ein Thema. Wir forderten die Verwaltung auf mit einer Lichtsteuer oder anderen Mitteln bei den großen Baumärkten für weniger Lichtverschmutzung zu sorgen. Hier wird die Klimamanagerin Kontakt zu den Baumärkten aufnehmen zwecks Reduzierung der Luftverschmutzung.

Unser Antrag die Müllabfuhrtermine zeitlich so zu legen, dass die Müllabfuhr nicht gemeinsam mit den Bussen und den Autos der Helikoptereltern die Schulen anfährt, traf auch auf offene Ohren. Die Stadt hatte das nämlich bereits in das Müllabfuhrkonzept eingearbeitet.

Die Forderung nach eine Verkehrsberuhigung im Bereich Kreuzung Lembeck in Richtung Niederwenigern wurde abgelehnt. Es ist, laut Kreispolizeibehörde, kein Unfallschwerpunkt und weder die Polizei noch Straßen.NRW sehen die Notwendigkeit von Tempo 30 km/h in dem angesprochenen Bereich.

Kulturausschuss

Im Kulturausschuss stellten wir den Antrag, dass die Stadt den Auftrag erhält zu prüfen, wie hoch die Kosten wären, wenn Veranstaltungen in städtischen Gebäuden zu einem gewissen Anteil für finanziell schwächere HattingerInnen kostenlos wären. Der Antrag wurde mit neun Stimmen dafür, keiner Gegenstimme und fünf Enthaltungen angenommen.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus

Auch im Ausschuss Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus hatten wir wieder einige Anträge. Alle unsere Anträge wurden mit einer Stimme dafür und 14 Stimmen dagegen abgelehnt. Die HattingerInnen müssen deshalb weiterhin darauf verzichten, dass die Burg Blankenstein zurückgekauft wird, das die Innenstadt unter einer Traglufthalle wind- und wetterfest gemacht wird und auch das Stadtmarketing darf sich weiter ohne Auskunftspflicht nur um Stadtmitte kümmern. Ganz traurig ist die Ablehnung unseres Coronahilfehilfefonds. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass es genug Beratungs- und Hilfsangebote gibt und man da nicht mehr helfen müsse. Dem schlossen sich die anderen Ausschussmitglieder an. Eine kurze Randnotiz: Der erste inhabergeführte Laden ist mittlerweile geschlossen worden. Wir reden hier von einem spezialisierten Fachhandel, dem, nach Expertenaussagen, eigentlich die Zukunft in Fußgängerzonen gehören soll. Hätte er gerettet werden können? Wir sagen ja und wir wissen, wen wir als mitschuldig bezeichnen.

Ausschuss für Bauen und Wohnen

Auch hier wurden unsere beiden Anträge mit einer Stimme dafür und vierzehn Gegenstimmen abgelehnt.

Die städtischen Toiletten bleiben deshalb städtisch und werden nicht an Sanifair übertragen und die Gehwege werden weiterhin nicht nach Bedarf instand gehalten, sondern weiterhin in einem Zehnjahresplan.

Schulausschuss

Hier haben wir den Antrag gestellt eine Dependance im Rauendahl für die Grundschule Oberwinzerfeld zu überprüfen. Zwei Neubaugebiete und die hohe Anzahl der Geburten haben uns dazu veranlasst. Mit 14 Stimmen dafür und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Wir haben uns nichts vorzuwerfen, andere hingegen schon.